Motion 23.3842 Gapany: Covid-19-Härtefälle

Swiss LiveCom Association EXPO EVENT hat im Februar 2024 gemeinsam mit anderen Verbänden alle Mitglieder des Ständerates angeschrieben und sich für eine Zustimmung zur Motion ausgesprochen.

• Titel Motion 23.3842: Covid-19-Härtefälle. Ein Liquidationsgewinn darf nicht gleichgesetzt werden mit einem Liquiditätsabfluss, der im System der Härtefallhilfen verboten ist.
• Die Motion verlangte, Massnahmen zu ergreifen, damit ein Unternehmensgewinn aufgrund der Aufgabe der Tätigkeit nicht mehr einem Liquiditätsabfluss gleichgesetzt ist, welcher aufgrund der Covid-19-Härtefallverordnung verboten ist. Unternehmen, die eine Covid-19-Härtefallunterstützung erhalten haben, dürfen während vier Jahren keine Dividenden ausschütten.
• Mit der Annahme der Motion im Mai dieses Jahres hat das Parlament den Bundesrat beauftragt, Liquidationsdividenden von diesem Verbot auszunehmen. Der Bundesrat hat an seiner Sitzung vom 27. November 2024 beschlossen, die Motion so umzusetzen, dass auf Bundesebene sämtliche Liquidationsdividenden bei Einzelunternehmen nicht mehr als Verstoss gegen das Dividendenverbot gelten.
• Der Verband sah im Vorstoss Gapany einen Vorteil für seine Mitglieder und hat sich daher dafür eingesetzt. Wir freuen uns, dass ein Teilerfolg erzielt werden konnte und Einzelunternehmen von dieser Reglung nun ausgenommen werden.