Expo-Event

Rückzug der Entschädigungsinitiative

31. Januar 2023
Der Initiativverein hat beschlossen, die Entschädigungsinitiative zurückzuziehen. Die Initiative erhielt zwar viel Zuspruch, leider wurden nur 35'000 der benötigten 100'000 Unterschriften erreicht. Trotzdem konnten wir mit der Lancierung der Volksinitiative politischen Druck auch für die Zukunft aufbauen.

EXPO EVENT unterstützt mit anderen Verbänden die Entschädigungsinitiative, die eine geregelte Entschädigung im Epidemiefall vorsieht. Trotz Zuspruch in der Bevölkerung erreichte die Initiative in der Sammelfrist nur 35'000 der insgesamt benötigten 100'000 Unterschriften. Deshalb hat der Initiativverein beschlossen, die Initiative zurückzuziehen. EXPO EVENT unterstützt diesen Entscheid.

Die Initiative war aber keineswegs wirkungslos: Mit dem Lancieren der Volksinitiative wurde das Ziel, politischen Druck aufzubauen und für die Zukunft einen gesetzlichen Rahmen für adäquate Entschädigungen zu haben, erreicht. Die Lancierung der Entschädigungsinitiative ist der Auslöser für folgende politische Erfolge:

  • In den Zielen des Bundesrates für das Jahr 2023 steht, dass im zweiten Halbjahr 2023 die Vernehmlassung zur Revision des Epidemiengesetzes stattfinden wird.
  • Die staatspolitische Kommission des Nationalrates hat die Motion 22.3009 «Ergänzung des Epidemiengesetzes – Entschädigung bei Massnahmen» eingereicht. Diese will, dass Personen und Unternehmen, die ihren Geschäftsbetrieb aufgrund behördlicher Massnahmen schliessen oder einschränken müssen, entschädigt werden und dies zeitlich unbeschränkt. Der Nationalrat hat die Motion bereits angenommen. Sie ist nun vom Ständerat zu behandeln.

 

EXPO EVENT wird sich dafür einsetzen, dass dieses für die LiveCom-Branche wichtige politische Anliegen, korrekte Entschädigung bei Schliessung oder Einschränkung des Geschäftsbetriebes gesetzlich verankert wird. Nun nicht mehr über den langwierigen und komplizierten Weg einer Volksinitiative, sondern über den schnelleren und direkteren Weg in Form einer Ergänzung im Epidemiengesetz.

Danke an alle, die die Initiative unterschrieben und sich aktiv für das Anliegen engagiert haben.