Update vom 21.02.2025

Die Volksinitiative («200 Franken sind genug!», Geschäft 24.060) verlangt, dass die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte auf CHF 200 pro Jahr gesenkt wird und Unternehmen gar keine Abgabe zu bezahlen haben. Der Bundesrat hat das Begehren als zu radikal bezeichnet und die Initiative Mitte Juni 2024 abgelehnt. 
Doch auch der Bundesrat will Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten. Deshalb machte er auf Verordnungsstufe als Kompromiss einen Gegenvorschlag, der die jährliche Abgabe für Haushalte von bisher CHF 335 schrittweise bis ins Jahr 2029 auf CHF 300 senken und die Schwelle für Unternehmen, die eine Abgabe bezahlen müssen, von bisher CHF 500'000 auf neu CHF 1,2 Mio. anheben will. Dieser Vorschlag erntet sowohl von linker Seite, welche eine Schwächung der Medienlandschaft und des Service public befürchtet, als teilweise auch von bürgerlicher Seite, welche einen noch radikaleren Sparauftrag fordert und v.a. die Unternehmen ganz von der Abgabe befreien will, Kritik.
Die zuständige Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrates (KVF-N) sieht ebenfalls Anpassungsbedarf im Bundesgesetz über Radio- und Fernsehen (RTVG), insbesondere bei der Abgabenhöhe (welche sie senken will) und der Zurückbindung der zunehmend als dominant empfundenen Position der SRG gegenüber Privaten. Sie hat deshalb im Januar 2025 mit 13 zu 12 Stimmen knapp beschlossen, eine Kommissionsinitiative auszuarbeiten, um der SRG-Initiative einen indirekten Gegenentwurf (Geschäft 25.400) gegenüberstellen zu können.  Die Eckwerte der parlamentarischen Initiative beinhalten unter anderem eine Senkung der Gebühren für die Haushalte, eine vollständige Befreiung der Unternehmen von der Abgabe sowie eine Pflicht zur Kooperation zwischen SRG und den Privaten, insbesondere im Bereich der Sportrechte. Sollte die ständerätliche Schwesterkommission KVF-S diesen Grundsätzen zustimmen, würde die KVF-N bis im Februar einen entsprechenden Erlassentwurf ausarbeiten.
Der Abstimmungstermin für die Volksinitiative ist noch nicht bekannt. Es ist davon auszugehen, dass die Initiative 2025 oder 2026 vors Volk kommt, sofern diese aufgrund eines Kompromisses nicht zurückgezogen wird.