Update vom 21.10.2024

Der Bundesrat hat am 19.06.2024 die SRG-Initiative abgelehnt. Diese verlangt, dass die Radio- und Fernsehabgabe für Haushalte auf CHF 200 pro Jahr gesenkt wird und Unternehmen gar keine Abgabe zu bezahlen haben.

Auch der Bundesrat will Haushalte und Unternehmen finanziell entlasten. Deshalb machte er auf Verordnungsstufe als Kompromiss einen Gegenvorschlag, der die jährliche Abgabe für Haushalte von bisher CHF 335 schrittweise bis ins Jahr 2029 auf CHF 300 senken und die Schwelle für Unternehmen, die eine Abgabe bezahlen müssen, von bisher CHF 500'000 auf neu CHF 1,2 Mio. anheben will.

Dieser Vorschlag erntet sowohl von linker Seite, welche eine Schwächung der Medienlandschaft und des Service public befürchtet, als teilweise auch von bürgerlicher Seite, welche einen noch radikaleren Sparauftrag fordern und v.a. die Unternehmen ganz von der Abgabe befreien wollen, Kritik.

Die SRG ist ein grosser Auftraggeber für die Swiss LiveCom Branche. Eine massive Beschränkung ihrer Mittel hätte zur Folge, dass Einsparungen in wichtigen Konzessionsbereichen wie Kultur-, Sport- und sonstigen Events erfolgten, wodurch das Auftragsvolumen für unsere Branche sinken würde. Wir lehnen daher sowohl die Initiative wie auch die vorgeschlagene schrittweise Senkung der Haushaltabgabe auf CHF 300 bis ins Jahr 2029 ab. Die Befreiung weiterer Unternehmen von der Abgabepflicht, indem der jährliche Mindestumsatz hierfür auf CHF 1,2 Mio. hinaufgesetzt wird, unterstützen wir, da damit Unternehmen mit vergleichsweise geringem Umsatz finanziell entlastet werden können. Unsere Branche kennt viele kleine und mittlere Unternehmen, die davon profitieren würden.

Der Abstimmungstermin ist noch nicht bekannt. Es ist davon auszugehen, dass die Initiative 2025 oder 2026 vors Volk kommt, sofern diese aufgrund eines Kompromisses nicht zurückgezogen wird.