Reaktion auf den Bundesratsentscheid vom 25. November 2020:

Christoph Kamber, Präsident von EXPO EVENT Swiss LiveCom Associatio: 

«Die Veranstaltungs- und Schaustellerbranche ist konsterniert über die völlige Nichtberücksichtigung der berechtigten Forderungen der Branchen. Vergangene Woche hat der BR zwar entschieden, dass die Gesamtsumme der Unterstützung von Bund und Kantonen für Härtefälle auf CHF 1 Mrd. erhöht wird. Dies nahmen wir mit grosser Erleichterung zur Kenntnis. An seiner heutigen Sitzung hat der BR aber darauf verzichtet, die aus unserer Sicht notwendigen Folgeschritte zu beschliessen. Damit wächst die Gefahr, dass es Ende Jahr zu einer Entlassungswelle kommt, mit jedem Tag. In diesem Zusammenhang von einer natürlichen Strukturbereinigung zu sprechen, erachten wir als sehr zynisch. Vielmehr erwarten wir zeitnah ein Massensterben von bis vor kurzer Zeit gesunden Unternehmen. Wir fordern weiterhin die Anhebung der Höchstgrenze für nicht rückzahlbare Beiträge auf 30% des Jahresumsatzes 2019 und die Streichung der Höchstgrenze pro Unternehmen; kantonsübergreifende, einheitliche Kriterien und Verfahren zur Beurteilung und Zulassung für Härtefall-Massnahmen mit Vorleistungspflicht durch den Bund für den 1. Teil der Finanzhilfe von CHF 400 Mio. sowie keinen Ausschluss von Unternehmen aufgrund sachfremder Kriterien (Umsatzuntergrenzen, Staatsbeteiligung, Kumulation Unterstützungsgelder etc.)»

Die Event-, Schausteller- und Reisebranche appelliert gemeinsam an den Bund, bei der Härtefall-Regelung im Rahmen des Covid-19-Gesetzes das Zepter zu übernehmen, die gesprochenen Mittel substanziell zu erhöhen und umgehend mit deren Auszahlung zu beginnen. Nur so kann eine drohende Konkurswelle in den nächsten Wochen und Monaten noch gestoppt werden.
 

«Unsere Branche steht komplett still. Damit ist für uns nichts
anderes als der Super-GAU eingetreten. Wir fordern deshalb
eine unverzügliche Auszahlung von Hilfsgeldern, damit die Hilfe
noch rechtzeitig ankommt und unnötige Konkurse vermieden
werden können. Dies bedarf einer guten Zusammenarbeit der
Behörden mit dem Bund im Lead. Wir wollen die Sicherstellung
einer Gleichbehandlung auf nationaler Ebene und damit eine
Verhinderung von drohenden Wettbewerbsverzerrungen für
Unternehmen in unterschiedlichen Kantonen sowie eine
ausreichende Finanzierung des Hilfsfonds von Bund und
Kantonen, damit der Branche echt und nicht nur zum Schein
geholfen werden kann. Die angekündigten 200 Millionen
des Bundes reichen bei weitem nicht aus.»

- Christoph Kamber, EXPO EVENT-Präsident

An der Bundesratssitzung vom 4. November 2020 hat der Bundesrat weitere Entscheide getroffen und Informationen veröffentlicht. Nachfoldend die aktuellen Ausangslagen zu:

Härtefall-Massnahmen nach Art. 12 Covid-19-Gesetz 
 

• Um Art. 12 Covid-19-Gesetz umsetzen zu können, muss der Bund in einer sogenannten Verordnung Ausführungsbestimmungen erlassen.
• Am 4. November 2020 hat der Bundesrat den Entwurf seiner Covid-19-Härtefallverordnung veröffentlicht.
• Dieser Entwurf wird nun im Rahmen einer Vernehmlassung den Kantonen, Parteien und Sozialpartnern zur Stellungnahme zugestellt.
• Hierfür gilt eine kurze Frist von 10 Tagen.
• Nach Konsultation der Stellungnahmen wird der Bundesrat die Verordnung, entweder so wie sie nun steht oder verändert, verabschieden und in Kraft setzen.
• Mit diesem Vorgehen ist das vom Bundesrat kommunizierte Datum für das Inkrafttreten der Verordnung am 1. Dezember 2020 realistisch.
• Die Kantone müssen im kantonalen Recht auch gesetzliche Grundlagen für die Hilfsprogramme haben. Leider werden wohl nicht alle Kantone am 1. Dezember 2020 über eine solche verfügen.

Massnahmen zur Entschädigung des Erwerbsausfalls nach
Art. 15 Covid-19-Gesetz

• Um Art. 15 Covid-19-Gesetz umzusetzen, hat der Bundesrat am 4. November 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erlassen. Zur provisorischen Fassung der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19)

• Hierbei handelt es sich im Gegensatz zur Covid-19-Härtefallverordnung nicht um einen Entwurf, sondern um die definitive Fassung.

• Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall tritt rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft und ist befristet bis zum 30. Juni 2021.

Das ganze Update findet ihr hier:

Die Entwicklung der hohen Fallzahlen erfordert erneut gezielte Massnahmen. Dafür haben die Branchenverbände grosses Verständnis. 

Doch übers Wochenende nahm man mit grossem Befremden zur Kenntnis, dass diverse Kantonsregierungen Grossveranstaltungen über 1000 Personen und Veranstaltungen ab 15 Personen bis auf weiteres verbieten. Diese erneute und äusserst kurzfristige Schliessung der Betriebe auf unbestimmte Zeit hat für die Mitglieder ver Veranstaltungsbranche, die bereits in einer dramatischen Lage sind, existenzielle Folgen. 

Zudem müssen sorgfältig geplante Veranstaltungen wieder kurzfristig abgesagt oder verschoben werden. Dadurch leidet das wirtschaftliche Vertrauen in die Branche (Messen, Konzerte, Shows, Events, Theater, Orchester, etc.) noch stärker. Für die nächsten 6 Monate kann nun gar keine Planungssicherheiten mehr abgegeben werden.
 

Aus diesen Gründen wollen die Vertreter der Veranstaltungsbrache Schweiz im Vorfeld der nächsten Bundesratssitzung mit einem offenen Brief auf die Situation, in der sich die Veranstaltungsbranche befindet, hinweisen und Lösungsansätze präsentieren. 

Seit dem 26. September 2020 ist das Covid-19-Gesetz in Kraft. Einerseits wurden die vom Bundesrat mit Notrecht in Kraft gesetzte Massnahmen wie Kurzarbeit und Corona Erwerbsersatzentschädigung ins ordentliche Recht überführt. Andererseits wird mit dem neu geschaffenen Instrument der Härtefall-Massnahmen für Unternehmen erstmals auf Bundesebene auch die Ausrichtung von A-Fonds-perdu-Beiträgen möglich.

Mit dem neuesten Newsletter zeigen wir Euch auf, was nun gilt und was zu tun ist.

Was nützt eine gesetzliche Grundlage für Härtefallregelungen, wenn nicht möglichst schnell und unbürokratisch Unterstützungsgelder für die Unternehmen fliessen? Laut SECO soll aufgrund der regulären Fristen die Verordnung, welche den Art. 12 Härtefall-Massnahmen konkretisiert, erst am 1. Februar 2021 in Kraft treten. Dies würde für die Branche 4 weitere Monate ohne überlebenswichtige Unterstützung bedeuten. Finanzielle Unterstützung wird aber jetzt und sofort benötigt.
 
Deshalb hat EXPO EVENT zusammen mit den Verbänden VSSA, SBV, SMPA, TECTUM, svtb|astt sowie dem SVS an die kantonale Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK), an die kantonale Finanzdirektorenkonferenz (FDK) sowie an die Bundesbehörden SECO und BAG einen dringenden Appell zur sofortigen Umsetzung der Härtefall-Massnahmen für Unternehmen der Eventbranche und Schausteller gemäss Art. 12 Covid-19-Gesetz gerichtet (siehe Info-Sidebar).

Nebst dem Appell wird mit den diversen Stakeholdern das persönliche Gespräch gesucht, um die Umsetzung der Härtefallregelung möglichst zu beschleunigen, zu vereinheitlichen und praktikabel und unbürokratisch auszugestalten.

Zudem durfte der Verband am 22. Oktober 2020 an einem von Bundesrat Guy Parmelin einberufenen Runden Tisch zum Coronavirus seine Anliegen direkt platzieren. Die entsprechende Medienmitteilung zum Runden Tisch mit der Wirtschaft findet Ihr hier: Medienmittelung SECO vom 22.10.2020 - Kein zweiter Lockdown und strikte Einhaltung der Schutzkonzepte gefordert.

Vorbereitet sein, sobald es wieder los geht:
Mit dem vorliegenden, umfangreichen Muster-Schutzkonzept, welches die aktuellen Vorgaben des Bundes für Theater-, Konzert-, und Veranstaltungsbetriebe berücksichtigt, könnt Ihr die für Eure Betriebe/Events relevanten Punkte herausnehmen und so Euer individuelles und professionelles Schutzkonzept erarbeiten.
 

EXPO EVENT Swiss LiveCom Association – Der nationale Branchenverband, der sich für die Anliegen der Live-Kommunikationsbranche einsetzt. Die über 150 aktiven Mitglieder sind führende, national und international tätige Schweizer Firmen. Darunter befinden sich Messearchitekten und /-designer, Messeorganisatoren und /-veranstalter, Messeplätze, Eventagenturen, Eventtechnikunternehmen, Eventlocations, Caterer, Zulieferer und weitere Dienstleister.