Seit dem 26. September 2020 ist das Covid-19-Gesetz in Kraft. Einerseits wurden die vom Bundesrat mit Notrecht in Kraft gesetzte Massnahmen wie Kurzarbeit und Corona Erwerbsersatzentschädigung ins ordentliche Recht überführt. Andererseits wird mit dem neu geschaffenen Instrument der Härtefall-Massnahmen für Unternehmen erstmals auf Bundesebene auch die Ausrichtung von A-Fonds-perdu-Beiträgen möglich.

Mit dem neuesten Newsletter zeigen wir Euch auf, was nun gilt und was zu tun ist.

Was nützt eine gesetzliche Grundlage für Härtefallregelungen, wenn nicht möglichst schnell und unbürokratisch Unterstützungsgelder für die Unternehmen fliessen? Laut SECO soll aufgrund der regulären Fristen die Verordnung, welche den Art. 12 Härtefall-Massnahmen konkretisiert, erst am 1. Februar 2021 in Kraft treten. Dies würde für die Branche 4 weitere Monate ohne überlebenswichtige Unterstützung bedeuten. Finanzielle Unterstützung wird aber jetzt und sofort benötigt.
 
Deshalb hat EXPO EVENT zusammen mit den Verbänden VSSA, SBV, SMPA, TECTUM, svtb|astt sowie dem SVS an die kantonale Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz (VDK), an die kantonale Finanzdirektorenkonferenz (FDK) sowie an die Bundesbehörden SECO und BAG einen dringenden Appell zur sofortigen Umsetzung der Härtefall-Massnahmen für Unternehmen der Eventbranche und Schausteller gemäss Art. 12 Covid-19-Gesetz gerichtet (siehe Info-Sidebar).

Nebst dem Appell wird mit den diversen Stakeholdern das persönliche Gespräch gesucht, um die Umsetzung der Härtefallregelung möglichst zu beschleunigen, zu vereinheitlichen und praktikabel und unbürokratisch auszugestalten.

Zudem durfte der Verband am 22. Oktober 2020 an einem von Bundesrat Guy Parmelin einberufenen Runden Tisch zum Coronavirus seine Anliegen direkt platzieren.

Das Gesetz ist unter Dach und Fach!

Bei den zwei verbliebenen Differenzen haben heute sowohl der Nationalrat (mit 186:10 Stimmen bei 1 Enthaltung) als auch der Ständerat (mit 40:0 Stimmen) dem Antrag der Einigungskonferenz zugestimmt. Damit steht das Covid-19-Gesetz.

Da das Gesetz als dringlich erklärt wird, tritt es bereits am 26. September 2020 in Kraft.

Damit besteht nun eine ordentliche gesetzliche Grundlage, um u.a. der Eventbranche im Rahmen von Härtefall-Massnahmen für Unternehmen und mit Massnahmen zur Entschädigung des Erwerbsausfalls für Personen, die im Zusammenhang mit der Bewältigung der Covid-19-Epidemie ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen oder massgeblich einschränken müssen, Hilfe zu leisten.

Die Schweizer Sport-, Kultur- und Eventbranche hat an einer Podiumsdiskussion im Berner Theater National auf ihre schwierige Lage aufmerksam gemacht. Prominente Exponenten machten dabei klar: Einigt sich das Parlament in der laufenden Herbstsession nicht auf ein Covid-19-Gesetz, welches der Notlage der Veranstaltungsbranche ausreichend Rechnung trägt, sind tausende Betriebe und Arbeitsplätze in Gefahr.

Trotz der erreichten Etappenziele gilt es nach wie vor Hürden zu meistern, Gerechtigkeit zu schaffen und weitere Forderungen an unsere politischen Entscheidungsträger zu richten.
Weil: «Es muss jetzt schnell gehen, sonst geht gar nichts mehr!» ...

• Medienmitteilung zum Parlamentarieranlass vom 17.09.2020
• Forderungskatalog der Veranstaltungsbranche

(Hier könnt ihr den Live Stream nochmals in ganzer Länge nachschauen.)

Sowohl der Nationalrat als auch der Ständerat haben in dieser Woche das Covid-19 angenommen. Aber: Nicht mit gleichem Inhalt. Generell gesagt, verfolgt der Ständerat betreffend Unterstützungsmassnahmen eine härtere Linie. Damit geht das Gesetz in eine zweite Runde. Denn, damit schlussendlich ein Gesetz verabschiedet werden kann, müssen dem gleichen Inhalt sowohl National- als auch Ständerat zustimmen.

EXPO EVENT hat sich zusammen mit den anderen Branchenverbänden mit verschiedenen Massnahmen in die Debatte eingebracht und seine Sichtweise und die daraus abgeleiteten Forderungen eingebracht. Erste Schritte in die richtige Richtung können verbucht werden, weil Tourismus-, Sport-, Kultur- und Eventbranche am gleichen Strick in die selbe Richtung gezogen haben. So konnten Mehrheiten gewonnen werden. 

Am Ziel ist man aber noch nicht! Es gilt weiter zu kämpfen, damit sich bei der Differenzbereinigung zwischen National- und Ständerat die für die Eventbranche vorteilhaftere und sofort umsetzbare Lösung des Nationalrates durchsetzt.

Der neuste Forderungskatalog ist hier rechts in der Sidebar zu finden zusammen mit dem letzten Update-Newsletter.

Grossveranstaltungen dürfen ab dem 1. Oktober 2020 wieder durchgeführt werden, wenn sie eine Bewilligung des Kantons haben. Der Bundesrat hat nach Rücksprache mit den Kantonen und Verbänden an seiner Sitzung vom 2.9.2020 Bewilligungsvoraussetzungen festgelegt. Für jede Veranstaltung mit über 1000 Personen muss ein Schutzkonzept vorgelegt werden. Dabei sind strenge Vorgaben zu beachten. So gilt mit wenigen Ausnahmen eine Sitzplatzpflicht, und Personenströme müssen klar geregelt werden. Für Spiele der nationalen Eishockey- und Fussballligen gelten zudem Maskenpflicht und Kapazitätsbegrenzungen. Die Kantone können Bewilligungen widerrufen, wenn die epidemiologische Entwicklung sich verschlechtert.

Mit den vom Bundesrat per 22. Juni 2020 beschlossenen Lockerungsmassnahmen ist die Zeit der Branchenschutzkonzepte ausgesetzt. Der Bundesrat gibt einen grossen Teil der Verantwortung an die Betriebe und jeden Einzelnen von uns zurück. Umso wichtiger ist, dass alle Veranstalter und Veranstaltungsbetriebe, ihre Veranstaltungen nur gestützt auf ein individuelles Schutzkonzept durchführen.

Der EXPO EVENT Verband stellt als Orientierungshilfe nachfolgende Zusammenfassung der aktuellen Weisungen des BAG zur Verfügung.

Dies gestützt auf den offiziellen und öffentlich zugänglichen Dokumenten. Mit Inkrafttreten der Massnahmen per 22. Juni 2020 ist das seitens EXPO EVENT veröffentlichte Branchen-Schutzkonzept hinfällig. Künftig werden vier Veranstaltungsklassifizierungen seitens Behörden vorgenommen, die Auskunft darüber geben ob die Erarbeitung eines Schutzkonzept nötig ist, welche vom Betreiber resp. Organisator zu erarbeiten sind.

Die Verbände EXPO EVENT Swiss LiveCom Association und der Schweizer Verband Technischer Bühnen- und Veranstaltungsberufe repräsentieren insbesondere gewinnorientierte Unternehmen und geben im Rahmen der Konsultation zum oben erwähnten Gesetzesentwurf folgende Stellungnahme für die Veranstaltungsbranche ab:
 

• Die Verbände fordern die Aufnahme eines expliziten Artikels zu möglichen «Massnahmen im Veranstaltungsbereich» analog Art. 7 Covid-19-Gesetz «Massnahmen im Kulturbereich».
• Die Verbände begrüssen die Ausgestaltung von Art. 9 Covid-19-Gesetz, wonach der Bundesrat über Entschädigungen auf Corona-Erwerbsersatz für betroffene Unternehmen befinden und diese über den 16. September 2020 verlängern kann.
• Die unterzeichnenden Verbände begrüssen die Legitimation des Bundesrates gem. Art. 10 Covid-19-Gesetz, wonach dieser vom AVIG abweichende Bestimmungen erlassen und insbesondere über die Verlängerung der Rahmenfrist für den Leistungsbezug und die Beitragszeit bestimmen kann.

Seit dem 27. April 2020 werden die ersten Lockerungsschritte der bundesrätlichen Schutzmassnahmen vor dem neuen Coronavirus umgesetzt. Am 27. Mai 2020 werden die Details zur dritten Etappe ab 8. Juni 2020 beschlossen und wir, die unterzeichnenden Messeplätze und -veranstalter, schauen mit Spannung und Zuversicht nach vorn.
 

Im Kontext der Entscheidfindung vom 27. Mai 2020 erlauben wir uns, folgende Fakten auszuführen:

• Differenzierung: Fach- und themenspezifische Messen und Fachkongresse sind keine Grossveranstaltungen.
• Verantwortung: Systematische Konzepte für die Einhaltung der Schutz- und Hygienevorschriften sind erstellt.
• Wirtschaftstreiber: Messen können ein wichtiger Treiber für die rasche Erholung nach der Coronakrise sein.
• Wettbewerbsstandort: Die angrenzenden Nachbarländer und insbesondere Deutschland ermöglichen eine Durchführung von Messen unter Einhaltung der Vorschriften ab September.

Der Bundesrat hat an seiner Pressekonferenz vom 16. April 2020 den aktuellen Fahrplan in Sachen Lockdown-Ausstieg bekanntgegeben. Für hunderte von Firmen der LiveCom-Branche sind diese neusten Bestimmungen niederschmetternd bis tödlich. Darum formuliert der Verband EXPO EVENT Swiss LiveCom Association im Namen seiner Mitglieder und sämtlicher betroffenen Firmen und Branchen einen neuerlichen Forderungskatalog an die Behörden. 

EXPO EVENT Swiss LiveCom Association – Der nationale Branchenverband, der sich für die Anliegen der Live-Kommunikationsbranche einsetzt. Die über 150 aktiven Mitglieder sind führende, national und international tätige Schweizer Firmen. Darunter befinden sich Messearchitekten und /-designer, Messeorganisatoren und /-veranstalter, Messeplätze, Eventagenturen, Eventtechnikunternehmen, Eventlocations, Caterer, Zulieferer und weitere Dienstleister.