Im Hinblick auf die anstehende Bundesrats-Sitzung haben sich die Verbände der Veranstaltungs-, Schausteller- und Reisebranchen erneut zusammen getan und einen Offenen Brief zuhanden der Bundesräte Parmelin und Maurer sowie an die Direktion des SECO verfasst.
 

Unser Standpunkt: Wir respektieren die Massnahmen zum Schutz der Gesundheit der Bevölkerung, aber die Umsetzung der gesprochenen finanziellen Hilfeleistungen ist unzureichend. Deshalb fordern wir:

• Nationale Vereinheitlichung der Kriterien und Verfahrung für die Auszahlung der Härtefallmassnahmen
• Niederschwelligere Anspruchskriterien, damit ALLE betroffenen Firmen unterstützt werden
• Schnelle Auszahlung mit tiefen administrativen Hürden: Die Unternehmen haben KEINE Zeit mehr!

Seit nunmehr neun Monaten steht die Veranstaltungs-, Reise- und Schaustellerbranche komplett still. Die Verordnung über Härtefallmassnahmen gemäss Art. 12 Covid-19-Gesetz ist daher ein Rettungsanker im letzten Moment. Damit diese Hilfe nun auch rechtzeitig greift, sind wir mit anderen Verbänden direkt an die Verantwortlichen in den einzelnen Kantonen gelangt. Dies mit folgenden Forderungen:  

• Der Anteil ungedeckter Fixkosten ist bei der Härtefall-Berechnung zwingend zu berücksichtigen.
• Die Bereitstellung von "Expressfonds" sind unerlässlich, wenn administrative oder gesetzliche Grundlagen in den Kantonen noch nicht vorhanden sind.
• Bei der Vergabe der Härtefall-Beiträge ist auf kantonale Gegebenheiten Rücksicht zu nehmen, damit Unternehmen bzw. Veranstaltungen nicht aufgrund starrer Kriterien und Vorgaben verschwinden.
• Aufgrund der Betriebsgrösse soll kein Ausschluss von Härtefall-Massnahmen erfolgen. 

Eine ausführliche Argumentation sowie Erläuterung zu den obgenannten Anliegen können Sie dem Dokument in der Sidebar entnehme.

Reaktion auf den Bundesratsentscheid vom 25. November 2020:

Christoph Kamber, Präsident von EXPO EVENT Swiss LiveCom Association: 

«Die Veranstaltungs- und Schaustellerbranche ist konsterniert über die völlige Nichtberücksichtigung der berechtigten Forderungen der Branchen. Vergangene Woche hat der BR zwar entschieden, dass die Gesamtsumme der Unterstützung von Bund und Kantonen für Härtefälle auf CHF 1 Mrd. erhöht wird. Dies nahmen wir mit grosser Erleichterung zur Kenntnis. An seiner heutigen Sitzung hat der BR aber darauf verzichtet, die aus unserer Sicht notwendigen Folgeschritte zu beschliessen. Damit wächst die Gefahr, dass es Ende Jahr zu einer Entlassungswelle kommt, mit jedem Tag. In diesem Zusammenhang von einer natürlichen Strukturbereinigung zu sprechen, erachten wir als sehr zynisch. Vielmehr erwarten wir zeitnah ein Massensterben von bis vor kurzer Zeit gesunden Unternehmen. Wir fordern weiterhin die Anhebung der Höchstgrenze für nicht rückzahlbare Beiträge auf 30% des Jahresumsatzes 2019 und die Streichung der Höchstgrenze pro Unternehmen; kantonsübergreifende, einheitliche Kriterien und Verfahren zur Beurteilung und Zulassung für Härtefall-Massnahmen mit Vorleistungspflicht durch den Bund für den 1. Teil der Finanzhilfe von CHF 400 Mio. sowie keinen Ausschluss von Unternehmen aufgrund sachfremder Kriterien (Umsatzuntergrenzen, Staatsbeteiligung, Kumulation Unterstützungsgelder etc.)»

Die Event-, Schausteller- und Reisebranche appelliert gemeinsam an den Bund, bei der Härtefall-Regelung im Rahmen des Covid-19-Gesetzes das Zepter zu übernehmen, die gesprochenen Mittel substanziell zu erhöhen und umgehend mit deren Auszahlung zu beginnen. Nur so kann eine drohende Konkurswelle in den nächsten Wochen und Monaten noch gestoppt werden.
 

«Unsere Branche steht komplett still. Damit ist für uns nichts
anderes als der Super-GAU eingetreten. Wir fordern deshalb
eine unverzügliche Auszahlung von Hilfsgeldern, damit die Hilfe
noch rechtzeitig ankommt und unnötige Konkurse vermieden
werden können. Dies bedarf einer guten Zusammenarbeit der
Behörden mit dem Bund im Lead. Wir wollen die Sicherstellung
einer Gleichbehandlung auf nationaler Ebene und damit eine
Verhinderung von drohenden Wettbewerbsverzerrungen für
Unternehmen in unterschiedlichen Kantonen sowie eine
ausreichende Finanzierung des Hilfsfonds von Bund und
Kantonen, damit der Branche echt und nicht nur zum Schein
geholfen werden kann. Die angekündigten 200 Millionen
des Bundes reichen bei weitem nicht aus.»

- Christoph Kamber, EXPO EVENT-Präsident

An der Bundesratssitzung vom 4. November 2020 hat der Bundesrat weitere Entscheide getroffen und Informationen veröffentlicht. Nachfoldend die aktuellen Ausangslagen zu:

Härtefall-Massnahmen nach Art. 12 Covid-19-Gesetz 
 

• Um Art. 12 Covid-19-Gesetz umsetzen zu können, muss der Bund in einer sogenannten Verordnung Ausführungsbestimmungen erlassen.
• Am 4. November 2020 hat der Bundesrat den Entwurf seiner Covid-19-Härtefallverordnung veröffentlicht.
• Dieser Entwurf wird nun im Rahmen einer Vernehmlassung den Kantonen, Parteien und Sozialpartnern zur Stellungnahme zugestellt.
• Hierfür gilt eine kurze Frist von 10 Tagen.
• Nach Konsultation der Stellungnahmen wird der Bundesrat die Verordnung, entweder so wie sie nun steht oder verändert, verabschieden und in Kraft setzen.
• Mit diesem Vorgehen ist das vom Bundesrat kommunizierte Datum für das Inkrafttreten der Verordnung am 1. Dezember 2020 realistisch.
• Die Kantone müssen im kantonalen Recht auch gesetzliche Grundlagen für die Hilfsprogramme haben. Leider werden wohl nicht alle Kantone am 1. Dezember 2020 über eine solche verfügen.

Massnahmen zur Entschädigung des Erwerbsausfalls nach
Art. 15 Covid-19-Gesetz

• Um Art. 15 Covid-19-Gesetz umzusetzen, hat der Bundesrat am 4. November 2020 die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall erlassen. Zur provisorischen Fassung der Verordnung über Massnahmen bei Erwerbsausfall im Zusammenhang mit dem Coronavirus (Covid-19)

• Hierbei handelt es sich im Gegensatz zur Covid-19-Härtefallverordnung nicht um einen Entwurf, sondern um die definitive Fassung.

• Die Covid-19-Verordnung Erwerbsausfall tritt rückwirkend auf den 17. September 2020 in Kraft und ist befristet bis zum 30. Juni 2021.

Das ganze Update findet ihr hier:

EXPO EVENT Swiss LiveCom Association – Der nationale Branchenverband, der sich für die Anliegen der Live-Kommunikationsbranche einsetzt. Die über 150 aktiven Mitglieder sind führende, national und international tätige Schweizer Firmen. Darunter befinden sich Messearchitekten und /-designer, Messeorganisatoren und /-veranstalter, Messeplätze, Eventagenturen, Eventtechnikunternehmen, Eventlocations, Caterer, Zulieferer und weitere Dienstleister.